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Die grüne früchten sich vor der eigenen Stärke

Freitag 29. Oktober 2010

Langues :

In Baden-Württemberg und Berlin liegen die Grünen in Umfragen bei fast 30 Prozent. Nicht allen in der Partei bereitet das Freude.

„Atom-Deal“ war wichtiger als „Welt-Café“. Zwar saßen die grünen Bundestagsabgeordneten zu Beginn ihrer Fraktionsklausur in wechselnden Kleingruppen zusammen – hier nennt man so etwas „Welt-Café“ –, um Strategien gegen Politikverdrossenheit zu erörtern.

Doch als die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin aus dem Sitzungssaal im Mainzer Schloss kamen, flossen ihnen nicht Theorien zum Unmut der Volkes von den Lippen, sondern es platzte Empörung heraus: „Jetzt ist es klar“, rief Künast, „die Regierung hat einen schmutzigen Atom-Deal mit den vier Energiekonzernen geschlossen.“

Von einem „Kniefall“ vor „Atom-Paten“ redete Trittin. Gemeint war die zuvor verbreitete Meldung, dass am Wochenende die Koalitionäre und die Konzerne eine Vereinbarung über Ausgleichszahlungen für die Laufzeitverlängerung getroffen hatten, um 5.23 Uhr, wusste Künast. Das sei „eine Geheimabsprache“ am Parlament vorbei, erregte sich Trittin, eine „Unverschämtheit“ der Bundeskanzlerin.

Was im Vertrag steht, war für die Grünen zweitrangig, ebenso, dass er für die Konzerne wohl teurer wird. Wichtig war, dass man der Regierung Kungelei mit Konzernen glaubt vorwerfen zu können.

Wichtig ist das für die Grünen zum einen deshalb, weil sie sich durchaus sorgen, dass die für den Herbst anvisierten Großdemonstrationen gegen die Kernenergie-Pläne zu Retro-Festen betagter Anti-Atom-Zausel werden. Lieber wäre ihnen ein bürgerlicher Massenprotest. Der aber lässt sich statt mit Strahlenangst wohl eher mit der These befeuern, die Kanzlerin verhindere eine moderne Solar- und Wind-Industrie durch Pakte mit rückwärtsgewandten Oligarchen.
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Deshalb spießen die Grünen nun alles auf, was nach Kungelei aussehen könnte, und berufen sich zudem auf die Kritik vieler Stadtwerke und kleinerer Energieunternehmen am Atomkompromiss: Seht her, möchten sie sagen, bei uns sind die Innovativen.

Sind sie nur gefühlt stark?

Wichtig ist die Atom-Erregung für die Grünen zum andern aber auch deshalb, weil sich hierbei entscheiden muss, ob sie ihren schwindelerregenden Umfrageergebnissen gerecht werden. Sind sie nur gefühlt stark? Oder haben sie eine mobilisierbare Bewegung hinter sich?

Die Umfragen machen die Grünen nachdenklich. So ist unklar, was aus der traditionellen Sachkompetenz ihrer Abgeordneten wird, wenn nicht nur zehn Grüne in einen Landtag einziehen, sondern 30, denen es oft an Erfahrung fehlt. Sogar in Rheinland-Pfalz, wo sie 2006 den Landtagseinzug verpassten, sind sie in Umfragen zur Wahl am 27. März zweistellig.

Zu schweigen von Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein, wo man auf die 30 Prozent zusteuert. Wobei sich viele fragen, ob die Grünen auch mit noch so guten Ergebnissen regieren könnten.

Nicht zuletzt wegen des Atomstreits ist die schwarz-grüne Option fast völlig vom Tisch, auch in Baden-Württemberg. Da sagte ihr Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann im Südwestrundfunk auf die Frage, ob ein Bündnis mit der CDU angesichts der Differenzen bei Stuttgart 21 und der Atomkraft infrage käme:

„Ich denke, unter diesen Bedingungen nicht.“ Und für den Bundestagswahlkampf 2013 hatte Vizefraktionschef Fritz Kuhn erst am Donnerstag gesagt, er sehe „keine Möglichkeit, dass wir uns eine Koalition mit der CDU offen halten“.

Wie tief der Graben zu den Konservativen ist, zeigt sich auch daran, dass die Grünen nicht bereit sind, sich auf die Integrationsdebatte im Zusammenhang mit dem Sarrazin-Streit einzulassen. Zwar diskutierten sie in Mainz immer wieder mal über das Thema, doch neue Einwanderungsbeschlüsse, gar Verschärfungsforderungen, planen sie nicht.

„Wir haben 2006 als erste Partei ein umfassendes Konzept zu dem Thema vorgelegt“, sagte Künast, erinnerte an die auf Initiative ihrer Partei geschaffenen Integrationskurse und warf der Regierung Tatenlosigkeit vor. Sicher, man werde sich „um die Sorgen der Menschen kümmern“, so Künast, aber „bei Rechtspopulismus muss man klare Kante zeigen“.

Quelle : WeltOnline




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